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Bundestagswahl 2009 - Auswirkungen auf die Touristik [Options] · [View]
Walter Zirn
Geschrieben: Saturday, September 26, 2009 12:24:07 AM

Rang: Forum Administrator
Gruppen: Administration , Mitglied, MSE-iT Mitarbeiter

Mitglied seit: 7/3/2008
Beiträge: 55
Wohnort: Neu-Ulm
Bundestagswahl 2009 - Auswirkungen auf die Touristik

2 Tage vor der Bundestagswahl 2009:
Inzwischen hat sich (hoffentlich) jeder informiert welche Partei für sich persönlich, sein Reisebüro, seinen Job und seine privaten Belange die beste Lösung parat hält.

Für die unentschlossenen Wähler, oder diejenigen, die die eigene Entscheidung nochmals prüfen wollen:
http://www.wahl-o-mat.de

Wie wirkt sich das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 auf die Touristik aus?
Laut aktuellen Umfragen werden wir wohl eine Regierung aus CDU und FDP - oder wieder die große Koalition zwischen CDU und SPD bekommen.

Die Webseiten und Wahlprogramme der Parteien (nach derzeitigen Umfrageergebnissen sortiert) finden Sie hier:
CDU: http://www.cdu.de
CSU: http://www.csu.de
SPD: http://www.spd.de
FDP: http://www.fdp-bundespartei.de
Die Linke: http://die-linke.de
Grüne: http://www.gruene.de
Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de

Eine politische Diskussion passt sicher nicht in dieses Forum. Trotzdem trifft die Finanzkrise die Reisebüros bzw. die ganze Touristik und ist tägliches Gesprächsthema. Weitere Punkte wie Terror, Mindestlöhne, Steuern (Steuersenkungen!?!), Kreditkrise im Mittelstand, Datenschutz/Überwachung, Kündigungsschutz usw. sind für viele Touristiker von existenzieller Bedeutung.

Mich würde daher Ihre Meinung - rein bezogen auf die Touristik - zu den Parteien interessieren.
(Auf Wunsch auch gerne per Email und ich setze Ihren Kommentar hier ein - falls Sie komplett anonym bleiben möchten).



Meine Meinung:
CDU/SPD: Die Finanzkrise wurde dank der derzeitigen Koalition nicht durch zu kleine Mehrheiten im Bundestag zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Vieles wurde richtig gemacht, über Bankenrettungen und Abwrackprämien könnte man sich trefflich streiten. Aber es wurde wenigstens gehandelt...
Der Boomerang kommt erst noch: Z.B. in Form von gefährlicher Staatsverschuldung, Inflation, Entlassungswellen nach der Wahl. Ich selbst vermag dieses nicht abzuschätzen und die Fachleute sind sich darüber ebenfalls nicht einig. Mangels Zeit, der finanziellen Situation und den teilweise widersprüchlichen Parteizielen würde eine weitere Legislaturperiode für die Parteien schwierig - aber der Staat wäre absolut handlungsfähig. Und zumindest das wäre für die Touristik von Vorteil.

CDU/FDP: Einige Dinge würden durch eine schwarz-gelbe Regierung anders geregelt. Die FDP könnte eventuell mehr wirtschaftliches Knowhow als die SPD bieten. Ob das ausreicht, was "Wahllügen" sind bzw. später einfach nicht realisierbar ist - Alles sehr schwer zu prognostizieren...
Für die Touristik sehe ich hier konkrete Vorteile in den Regelungen mit den Banken - nötige Kredite für die Touristik könnten wieder eher fließen. Allerdings wird vermutlich der Kündigungsschutz gelockert - mit allen Vor- und Nachteilen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.

Die Linke: Lafontaine ist mir absolut nicht sympathisch (sorry an alle Linke Wähler..). Mit Gregor Gysi´s Ansichten bin ich ebenfalls nicht immer einer Meinung. Aber ich halte Herrn Gysi für einen wirklich begnadeten Redner! Vorteile für die Touristik bei den Linken zu finden fällt mir daher schwer.

Die Piratenpartei hat vermutlich kaum Chancen die 5% Hürde zu knacken. Aber in den letzten Wochen haben sie eine Medienpräsenz erreicht, die keine andere Kleinstpartei auch nur annähernd bekommen hat. Die (einzigen!) Ziele im Wahlprogramm bezüglich Datenschutz, gegen Softwarepatente und Einhaltung der Bürgerrechte kann ich alle unterschreiben. Im Datenschutz und der Datensicherheit in der Touristik ist es aktuell nicht gut bestellt, Tendez eher noch zum Schlechteren - hier sehe ich für die Zukunft großen Handlungsbedarf. Derzeit gibt es jedoch ganz andere und dringendere Probleme die gelöst werden müssen. Für die Touristik bietet die Piratenpartei also keine Vorteile, zumindest nicht für die wirklich dringenden Probleme.

Und wie ist ihre Meinung?


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Thomas Maierhofer
Geschrieben: Monday, September 28, 2009 9:39:40 AM

Rang: Forum Administrator
Gruppen: Administration , Mitglied, MSE-iT Mitarbeiter

Mitglied seit: 7/3/2008
Beiträge: 202
Wohnort: Bad Schussenried
Nach dem Wahlsieg der FDP und kommenden der Schwarz-Gelben Koalition überschlagen sich die Pressekommentare zur Wahl. "Wir erleben das Ende der SPD", "Länderfürsten bereiten Attacke auf Merkel vor","Merkel wird sich radikalen liberalen Forderungen beugen" usw. usw.

Glaubt denn das jemand? Sorry also ich nicht.
Die SPD wird sicher nicht von der Bildfläche verschwinden, dazu ist die Stammwählerschaft viel zu groß. Die Linkspartei wird diesen Achtungserfolg in späteren Wahlen nur schwer wiederholen können, insbesondere wenn sich die SPD in der Opposition erholt.
Merkel wird sicher nicht von den Landesfürsten angegriffen. Die Erststimmenquote war sehr gut (Stichword Überhangmandate) und die Probleme bei den Zweitstimmen kamen zu einem großen Teil aus Bayerns CSU.
Die FDP wird sich gegen die CDU nicht radikal positionieren können, das kostet Vertrauen und Stimmen wie der Bayrische Ministerpräsident Seehofer gerade merkt.

Einiges wird sich verändern, und das ist auch gut so:
Das Durchregieren alla große Koalition hat ein Ende, es gibt wieder klare Lager in Regierung und Opposition. Durch die Größe der Opposition ist eine völlig andere Kontrollfunktion wieder möglich.

Was bringt dieser Regierungswechsel für die Touristik?
Durch eine starke Opposition und die FDP im Außenministerium kann sich die Afghanistan Politik verändern, so dass die Terrorgefahr wieder sinkt. Die Sicherheit der Reisenden und auch die Sicherheit für den Incomming Tourismus kann sich verbessern.

Fraglich ist ob es diese Regierung schafft die Kaufkraft in der Mittelschicht und Unterschicht zu stärken. Grundsätzlich ist der Handlungsspielraum hierfür nur gering bzw. muss durch dann doch durch relativ radikale Umstrukturierungen geschaffen werden. Des weiteren ist die Lösbarkeit dieses Problems vom Wirtschaftswachstum abhängig. Falls es gelingen wird mehr Kaufkraft in der Mittelschicht zu generieren, würde die Touristik direkt davon profitieren.

Ein Problem stellt der Arbeitsmarkt dar. Die Rot/Grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer haben mit der Hartz Gesetzgebung sehr viele Instrumente geschaffen, die zwar die Zahl der Beschäftigten erhöht haben, aber das allgemeine Lohnniveau und die Arbeitsplatzsicherheit gesenkt haben. Sozusagen ein zweischneidiges Schwert. Die FDP drängt hier auf eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes was allerdings ohne entsprechende Stabilisierung der Wirtschaft - insbesondere auch in Bezug auf die Nachfrage an Arbeitskräften zu negativen Auswirkungen führt. Gelingt es hingegen die Wirtschaft zu stabilisieren und Wachstum zu generieren kann die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt zu schneller sinkenden Arbeitslosenzahlen führen.


Bei den Bürgerrechten erwarte ich mir Impulse von der neuen Bundesregierung
Die Rot/Grüne Bundesregierung unter Innenminister Otto Schily hat im Zuge der Anti Terror Gesetzgebung zwei Sicherheitspakete zu vertreten, welche die Bürgerrechte massiv einschränken (z.B. Biometrie im Reisepass ). Die Schwarz/Rote Bundesregierung hat mit der Online Durchsuchung (Bundestrojaner) und dem Zugangserschwerungsgesetz staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Internet geschaffen, die geeignet sind Persönlichkeitsrechte auszuhebeln und staatliche Zensur durchzuführen.

Die FDP im Gegensatz zur CDU/CSU, SPD und den Grünen an diesen Gesetzen nicht beteiligt und kann unbelastet die Bürgerrechte starken und den Überwachungsstaat auf ein gesundes Maß zurück stutzen.

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